Rechtsprechung
| BPatG, 22.05.2014 - 17 W (pat) 4/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,19360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 22.05.2014 - 17 W (pat) 4/10
Nachdem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 03 nicht gewährbar ist, fallen auch die weiteren Ansprüche dieses Antrags, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).